Dienstag, 3. März 2015

Revision des Wassernutzungsgesetzes TG

Revision des Wassernutzungsgesetzes - Einführung von Konzessionsgebühren für Bootsstationierungen.

Von der Interessengemeinschaft gegen neue Wassernutzungsgebühren (Postfach 160, 8574 Tägerwilen, E-Mail: wng@fruthwilen.ch) wurde der Vorstand auf eine kantonale Sparmassnahme im Rahmen der umfassenden "Leistungsüberprüfung" aufmerksam gemacht.

Leider hat diese Massnahme unseres Erachtens nichts mit Sparen zu tun. Sie generiert eine neue Steuer, eine neue staatliche Einnahmequelle. Die Interessengemeinschaft kämpft gegen diese neue Steuer und ist auf Unterstützung angewiesen (leider können wir aktuell nicht mehr viel tun, Eintreten und 1. Lesung findet am 11.03.2015, ab 09.30 Uhr in einer öffentlichen Grossratssitzung im Rathaus Weinfelden statt - http://www.parlament.tg.ch/documents/Tagesordnungvom110315.pdf).

"Unlängst hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat die Einführung von Konzessionsgebühren für Bootsstationierungen in den Gemeinden am Bodensee vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Massnahmenpaketes, das der Regierungsrat anlässlich einer umfassenden Leistungsüberprüfung der kantonalen Verwaltung formuliert hat. Das Parlament hat nun über die Einführung dieser Konzessionsgebühren zu befinden. Es ist davon auszugehen – so wird auch in der Botschaft des Regierungsrates darauf hingewiesen – dass die Gemeinden die geplanten Konzessionsgebühren auf die Bootsbesitzer abwälzen werden. Bootsbesitzern entstünden so durch diese Einführung einer Konzessionsgebühr bei ca. 5‘100 im Thurgau stationierten Booten künftig jährliche
Mehrkosten von durchschnittlich rund Fr. 450.- pro Boot." 

"Mit der vorgeschlagenen Einführung der Konzessionsgebühren wird eine kleine Minderheit unfair zur Kasse gebeten. Wir sehen keine Verhältnismässigkeit für die Einführung dieser neuen Konzessionsgebühr und wir möchten uns gegen die drohende Ungerechtigkeit in vielerlei Hinsicht, die mit der Einführung einherginge, zur Wehr setzen."

Weitere Details sind unter http://www.fruthwilen.ch/wassernutzung/index.html zu finden.

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Es trifft alle Boote!